Rolf Wekeck, 29.04.2020
Der Vorstoß der Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer, jetzt den Kauf von Kampfflugzeugen voranzutreiben, wird vom Kasseler Friedensforum auf das Schärfste kritisiert. Insbesondere ist der Kauf von 30 Kampfflugzeugen F 18 abzulehnen, die als Träger von Atomwaffen geeignet sind. Für diese Milliarden verschlingende Geldausgabe könnten etwa 60.000 Beatmungsgeräte gekauft werden und damit würde ein Beitrag zur internationalen Solidarität geleistet. Aber die verantwortlichen Politiker haben andere Vorstellungen. Mit der Anschaffung dieser 30 Kampfflugzeuge ist die „nukleare Teilhabe“ gesichert, was den Zugriff auf die in Büchel/Eifel gelagerten US-Atomwaffen bedeutet. Das Inferno von Hiroshima und Nagasaki hat offensichtlich nicht gereicht, um die krankhafte Vorstellung von einem führbaren Atomkrieg in den Bereich des Irrsinn zu verbannen.
Dabei war der Bundestag vor zehn Jahren schon weiter. Dieser fasste damals fraktionsübergreifend den Beschluss: „Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, sich … mit Nachdruck für den Abzug der US-Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen“. Leider wurde dieser Beschluss nie umgesetzt.
Auch angesichts der Corona-Krise sollten die Regierenden endlich lernen, was für das Zusammenleben der Menschen erforderlich ist. Das ist weder der Aufbau von Feindbildern, noch sind das gigantische Rüstungsausgaben, noch ist das die „nukleare Teilhabe“. Die zig-Milliarden für die Kampfflugzeuge müssen anders eingesetzt werden, z.B. für die Aufbesserung der Gehälter von Menschen, die in diesen schwierigen Zeiten das Leben am Laufen halten.
Das Kasseler Friedensforum sieht an der Corona-Krise und vor dem Hintergrund des lebensbedrohlichen Klimawandels, dass Sicherheit für die Menschen große zivile Anstrengungen braucht, nicht aber solche Rüstungsprojekte wie den Kauf von Kampfflugzeugen. Nicht das Militär, sondern das Gesundheitswesen muss besonders in diesen Tagen gefördert werden.
