Kassler Friedensforum, März
Das Kasseler Friedensforum verurteilt den Überfall der russischen Regierung auf die Ukraine auf das Schärfste. Es gab einen langen Vorlauf, bei dem es zu verheerenden Fehlern auf beiden Seiten kam. Dies rechtfertigt aber keinesfalls einen militärischen Einmarsch in die Ukraine. Krieg ist keine Lösung! Er schafft vielmehr die Grundlage für neue Konflikte. Die politisch Verantwortlichen haben in den letzten Jahrzehnten nicht das Konzept der Gemeinsamen Sicherheit verfolgt. Vergessen die Vision Gorbatschows vom gemeinsamen Haus Europas, vergessen der Grundsatz Willy Brandts, dass die eigene Sicherheit untrennbar mit der Sicherheit des Gegners verbunden ist.
Auch nach der russischen Invasion und der angekündigten Erhöhung der nuklearen Alarmstufe sind unsere Forderungen an die Bundesregierung immer noch richtig. Mit einem „Sondervermögen“ von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr und der Zusage in den kommenden Jahren künftig jährlich mehr als 2 % für Rüstung ausgeben zu wollen, macht die Bundesregierung deutlich, dass sie die verkehrten Lehren aus den Fehlern der Vergangenheit gezogen hat.
Die Absicht ein Rüstungsexport-Kontrollgesetz zu schaffen und die Bereitschaft, als Beobachter an der Konferenz zum Atomwaffenverbots-Vertrag teilzunehmen, sind dagegen Schritte in die richtige Richtung. Der Konferenz-Beobachtung muss aber die Unterschrift des Vertrages, der Abzug der in Büchel gelagerten Atombomben und der Verzicht auf
den Kauf atomwaffenfähiger Kampfjets folgen.
Durch die Anschaffung bewaffneter Drohnen wird der Weg zur automatisierten Kriegsführung ermöglicht. Die Verlängerung des Auslandseinsatzes der Bundeswehr im Irak zeigt, dass auch die neue Bundesregierung aus dem Debakel in Afghanistan nichts gelernt hat. Es ist auch falsch, nun doch Waffenexporte in die Ukraine zu genehmigen.
Das Immunsystem der Erde hat in Teilen seine Grenzen bereits überschritten. Die Chancen, den Klimawandel aufzuhalten, werden durch Kriege und Aufrüstung geringer. Auch die Schere zwischen Arm und Reich klafft immer weiter auseinander. Politisches Umdenken ist das Gebot der Stunde, denn jeder Euro für einen Panzer und eine
Kampfdrohne, ist verlorenes Geld, das beim dringend notwendigen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft fehlt.
Mit dem Ostermarsch treten wir mit allen demokratischen, sozialen, ökologischen und antirassistischen Bewegungen für eine friedenspolitische Wende ein.
Wir fordern einen Aufbruch für den FRIEDEN:
• Sofortige Einstellung der russischen Kampfhandlungen und Rückzug aus der
souveränen Ukraine!
• Abrüstung statt Aufrüstung!
• Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrages durch die Bundesregierung!
• Stopp der Rüstungsexporte, vor allem in Krisengebiete + kriegführende Länder!
• Keine Bewaffnung von Drohnen, Entwicklungsstopp von autonomen Waffen!
• Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr!
• Zivile Konfliktlösungen – Förderung sozialer und ökologischer Entwicklungen!
• Fluchtursachen angehen, wirtschaftliche Ausbeutung beenden!
• Vertrauensbildende Maßnahmen, wie Aufbau kollektiver Sicherheitssysteme mit
Russland und China!
